Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Michael Launer, Ainmillerstraße 5 / 005, 80801 München (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzer:innen der Plattform „Scoutra" (nachfolgend „Dienst") in der jeweils aktuellen Fassung. Abweichende Bedingungen der Nutzer:innen werden nicht anerkannt.

2. Beschreibung des Dienstes / Beta-Phase

Scoutra ist eine KI-gestützte Entdeckungsplattform, die mithilfe von Nutzer-Prompts („Scouts") öffentliche Quellen nach Events, Communities und Gelegenheiten durchsucht und personalisierte Empfehlungen anzeigt.

Der Dienst befindet sich in einer experimentellen Beta-Phase. Funktionen, Inhalte, Verfügbarkeit und Schnittstellen können sich jederzeit ohne Vorankündigung ändern oder eingestellt werden.

3. Keine Garantie für Event-Daten

Scoutra ist keine Event-Plattform und kein Ticketing-Anbieter. Die angezeigten Veranstaltungen, Zeiten, Orte, Preise und sonstigen Details stammen aus externen Quellen (z. B. Eventbrite, Meetup, Social Media, RSS, Web). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Inhalte.

Nutzer:innen sind verpflichtet, alle Event-Details vor einer Teilnahme an der jeweiligen Originalquelle zu prüfen.

4. Verfügbarkeit

Der Anbieter ist bemüht, einen möglichst störungsfreien Betrieb zu gewährleisten, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Änderungen an externen Schnittstellen können vorübergehend zur Nichtverfügbarkeit führen.

5. KI-generierte Empfehlungen

Empfehlungen, „Why-it-matches"-Begründungen, Zusammenfassungen und Klassifizierungen werden algorithmisch erzeugt und können fehlerhaft, unvollständig oder verzerrt sein. Sie stellen keine Empfehlung oder Beratung im rechtlichen, medizinischen, finanziellen oder sicherheitsrelevanten Sinne dar.

6. Nutzerpflichten / Verbote

Nutzer:innen verpflichten sich, insbesondere keine Scouts oder Inhalte zu erstellen, die

• gegen geltendes Recht verstoßen,
• Rechte Dritter (insb. Persönlichkeits-, Marken- oder Urheberrechte) verletzen,
• auf das Auffinden illegaler Veranstaltungen oder Handlungen abzielen,
• diskriminierend, hetzerisch, gewaltverherrlichend oder pornografisch sind,
• Minderjährige gefährden oder belästigen,
• technische Schutzmaßnahmen umgehen oder die Infrastruktur des Dienstes oder Dritter beeinträchtigen (z. B. Scraping über zumutbare Grenzen hinaus, Spam, automatisierte Massenabfragen).

6a. Mindestalter

Die Nutzung des Dienstes ist Personen ab 16 Jahren gestattet. Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren dürfen den Dienst nur mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten nutzen. Mit Anmeldung versichern Nutzer:innen, das Mindestalter erreicht zu haben.

6b. Unentgeltlichkeit / kein Widerrufsrecht

Der Dienst wird in der aktuellen Beta-Phase unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Da kein entgeltlicher Vertrag im Sinne der §§ 312 ff. BGB geschlossen wird, steht Nutzer:innen kein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Für künftige kostenpflichtige Funktionen wird eine gesonderte Widerrufsbelehrung bereitgestellt.

7. Externe Links und Drittquellen

Der Dienst verweist auf externe Inhalte und Quellen. Für deren Verfügbarkeit, Inhalte und etwaige Schäden, die aus deren Nutzung entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung. Es gelten die jeweiligen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen der Drittanbieter.

7a. Melde- und Abhilfeverfahren (Notice & Action, DSA)

Nutzer:innen und Dritte können vermeintlich rechtswidrige Inhalte, rechtsverletzende Scouts oder missbräuchliche Empfehlungen jederzeit per E-Mail an michael.launer.productivity@gmail.com melden. Die Meldung sollte eine hinreichend präzise Beschreibung des beanstandeten Inhalts, dessen Fundort (URL) sowie eine Begründung der angenommenen Rechtswidrigkeit enthalten. Wir prüfen eingehende Meldungen unverzüglich und ergreifen, sofern erforderlich, geeignete Maßnahmen (insb. Sperrung oder Entfernung des Inhalts) im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 („Digital Services Act").

8. Konto / Sperrung / Kündigung

Der Anbieter kann Konten und einzelne Scouts ohne Vorankündigung sperren oder löschen, wenn ein berechtigter Verdacht eines Verstoßes gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht besteht. Nutzer:innen können ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen.

9. Rechte an Inhalten

Sämtliche Rechte am Dienst, seinen Texten, Grafiken, dem Quellcode und den KI-generierten Ausgaben verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Nutzer:innen räumen dem Anbieter an selbst veröffentlichten Scouts ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Bereitstellung des Dienstes erforderlich ist.

10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten"). In letzterem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung besteht nicht. Die gesetzlichen Rechte von Verbraucher:innen bleiben unberührt.

11. Änderungen des Dienstes und der Bedingungen

Der Anbieter behält sich vor, den Dienst weiterzuentwickeln oder einzustellen sowie diese Bedingungen anzupassen, sofern dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und Nutzer:innen dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Über wesentliche Änderungen werden Nutzer:innen rechtzeitig in geeigneter Form informiert.

12. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem die Nutzer:innen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. Sofern Nutzer:innen Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand München.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.